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  1. Grundrechtsschutz und genetische Information: Postnatale genetische Untersuchungen im Lichte des Grundrechtschutzes unter besonderer Berücksichtigung ... im Arbeits- und Versicherungsbereich
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    Grundrechtsschutz und genetische Information: Postnatale genetische Untersuchungen im Lichte des Grundrechtschutzes unter besonderer Berücksichtigung ... im Arbeits- und Versicherungsbereich

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  2. Strikte Gesetzesbindung statt Vertragsautonomie: Die Steuerung des Rechts der Erneuerbaren Energien durch § 4 EEG
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    Strikte Gesetzesbindung statt Vertragsautonomie: Die Steuerung des Rechts der Erneuerbaren Energien durch § 4 EEG

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    Die Studie untersucht erstmals umfassend Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des Par. 4 EEG sowie ...

    Die Studie untersucht erstmals umfassend Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des Par. 4 EEG sowie seine Integration in das Fördersystem des EEG. Die gewonnenen rechtsdogmatischen Erkenntnisse werden zudem auf typische vertragliche Regelungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern übertragen, um der hohen Praxisrelevanz der Thematik Rechnung zu tragen.

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  3. Pressekartellrecht zur Vielfaltsicherung: Möglichkeiten und Grenzen

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    Die Medienlandschaft ist im stetigen Wandel begriffen, was gerade die Zeitungen vor erhebliche He...

    Die Medienlandschaft ist im stetigen Wandel begriffen, was gerade die Zeitungen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Nicht nur deswegen ist der deutsche (und europäische) Gesetzgeber bei der Sicherung der in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unverzichtbaren publizistischen Vielfalt aufgerufen, von neuen Handlungsoptionen Gebrauch zu machen.
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  4. Das Recht der Piraterie

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    Das Recht der Piraterie was sich zunächst wie ein Widerspruch in sich liest, ergibt doch see- und...

    Das Recht der Piraterie was sich zunächst wie ein Widerspruch in sich liest, ergibt doch see- und völkerrechtlich einen Sinn. Denn dieses unterscheidet durchaus feinsinnig zwischen der Piraterie und der Kaperfahrt. Erstere kann nationalstaatlich erlaubt sein doch gilt das auch im internationalen Seerecht? Und wie grenzt man Piraterie von der gesetzlosen Kaperei ab? Paul Stiel hat die spannenden Antworten.
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  5. Das Rechtsstaatsprinzip im bulgarischen Verfassungsrecht am Maßstab der deutschen Verfassungsrechtslehre und -praxis: Zugleich ein Beitrag zu den Funktionen des Rechtsstaatsprinzips

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    Die Autorin untersucht, wie das Rechtsstaatsprinzip in der heutigen bulgarischen Verfassungsrecht...

    Die Autorin untersucht, wie das Rechtsstaatsprinzip in der heutigen bulgarischen Verfassungsrechtsrechtswissenschaft und Verfassungsrechtsprechung interpretiert und angewendet wird. Durch einen Vergleich mit dem deutschen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit liefert die Arbeit auch einen wichtigen Beitrag zum gemeineuropäischen Verfassungsrecht in der EU.
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  6. Rechtliche Anforderungen der Beseitigung hochradioaktiver langlebiger Abfälle (Bielefelder Umweltrechtliche Studien)

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    Das Werk wendet sich - unter Einbeziehung des Standortauswahlgesetzes - umfassend dem in Deutschl...

    Das Werk wendet sich - unter Einbeziehung des Standortauswahlgesetzes - umfassend dem in Deutschland geltenden Beseitigungsregime für hochradioaktive langlebige Abfälle zu und untersucht dessen Konformität mit dem EU-Recht, dem Grundgesetz und dem thematisch einschlägigen Völkervertragsrecht.
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  7. Zustimmungserfordernis beim Europäischen Stabilitätsmechanismus: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der besonderen Gesetzesvorbehalte des Art. 23 Abs. ... Rechstwissenschaftliche Abhandlungen)

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    Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bildet eine der zentralen Maßnahmen zur Bewältigung ...

    Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bildet eine der zentralen Maßnahmen zur Bewältigung der sogenannten Eurokrise und wirft grundlegende Fragen des Europa- und des Verfassungsrechts auf. Lena Ketterer stellt seine Entstehung in den Kontext der Rettungspolitik der Jahre 2010 bis 2014 und analysiert die erforderliche Änderung der Europäischen Verträge sowie den völkerrechtlichen ESM-Vertrag im Hinblick auf die Gesetzesvorbehalte des Europa-Artikels (Art. 23 Abs. 1 GG). Bedurfte die Änderung der Europäischen Verträge und der völkerrechtliche ESM-Vertrag eines Zustimmungsgesetzes mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat? Bei der Erörterung dieser Frage wird der Anwendungsbereich des Europa-Artikels neu definiert.
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  8. Verfassungsrechtliche Probleme bei Öffnungsklauseln in Tarifverträgen: Unter besonderer Berücksichtigung aktueller Fragestellungen und praktischer Aspekte

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    Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrec...

    Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Universität Hamburg, Veranstaltung: Verfassungsrecht III, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn bei der Tarifpolitik in früheren Jahren vor allem der angestrebte Lebensstandard der Beschäftigten das Hauptaugenmerk der Gewerkschaften war, sind seit einigen Jahren noch ganz andere Erwägungen hinzu getreten. Zum einen haben gesamtwirtschaftliche und politische Hintergründe Änderungen erfahren - man denke nur an die seit Jahren anhaltende Arbeitslosigkeit oder an die Globalisierung - zum anderen mag die Wiedervereinigung eine Rolle gespielt haben, wenn man bedenkt dass dort die Auflösungserscheinungen des Flächentarifvertrages besonders augenfällig sind. Infolge dessen konnten sich tarifliche Öffnungsklauseln vielerorts durchsetzen. Die Stellung, welche betrieblichen Regelungen gegenüber Tarifverträgen gebührt, oder auch ordnungspolitisch gebühren sollte, ist nicht nur ein Dauerbrenner in juristischen und verbandsnahen Fachkreisen. Ob seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung ist die Diskussion auch regelmäßig Gegenstand der allgemeinen Medien.
    Inwieweit beispielsweise betriebliche Bündnisse dabei zulässig sind und welche Befugnisse ihnen zugestanden sein sollen, ist politisch umstritten. Immer wieder ist auch die - bislang noch - Außenseiterposition zu vernehmen, man möge doch den Tarifvorrang zu Gunsten eines Betriebsvorrangs abschaffen. Zum Mainstream darf sich zugehörig fühlen, wer die Auffassung vertritt, Tarifverträge seien zu statisch und zu unbeweglich, darüber hinaus zu wenig an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausgerichtet und sowieso überreguliert.
    Die beschriebenen Tendenzen zur Öffnung enthalten aus dieser Sicht eine wünschenswerte Dynamik sowohl der Tarifverträge, als auch der Politik der Akteure. Dennoch besteht eine Gefahr darin, dass die Grenzen beider Ins
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  9. Die Festlegung und Erfüllung von Eignungsparametern nach den EU-Vergaberichtlinien und die Umsetzung im GWB-Vergaberecht (Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht)

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    Die Arbeit untersucht die - trotz erheblicher praktischer Bedeutung von der Wissenschaft bislang ...

    Die Arbeit untersucht die - trotz erheblicher praktischer Bedeutung von der Wissenschaft bislang wenig beachtete - Eignungsprüfung in Vergabeverfahren. In Zeiten von verschleppten Großprojekten mit ausufernden Kosten und zahlreichen Betrugs- und Korruptionsskandalen stellt sich für die öffentliche Hand stets die Frage, wie mit den dafür verantwortlichen Unternehmen umzugehen ist. Bei der Eignung geht es aber nicht nur um einen etwaigen Ausschluss von "Schlechtleistern" und Betrügern. Durch die Festlegung von Eignungsforderungen können öffentliche Auftraggeber den Wettbewerb um öffentliche Aufträge maßgeblich beeinflussen. Gezielte und spezifische Eignungsanforderungen ermöglichen eine präzise Steuerung des Bieterfelds.
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  10. Die Zulassung von Arzneimitteln nach dem Heilmittelgesetz: Unter Berücksichtigung der Zulassung nach EG-Recht und nach deutschem Recht (Schriftenreihe für Internationales Recht)
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    Die Zulassung von Arzneimitteln nach dem Heilmittelgesetz: Unter Berücksichtigung der Zulassung nach EG-Recht und nach deutschem Recht (Schriftenreihe für Internationales Recht)

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    In den letzten zwanzig Jahren ist, nicht zuletzt wegen der Gentechnologie, eine Vielzahl neuer, i...

    In den letzten zwanzig Jahren ist, nicht zuletzt wegen der Gentechnologie, eine Vielzahl neuer, innovativer Arzneimittel auf den Markt gekommen. Auch auf regulatorischer Ebene ist einiges geschehen. In der Folge des ¿Contergan-Skandals¿ kam es zu einer Verschärfung der Arzneimittelsicherheits-Vorschriften. Ausgehend von den USA standen zunehmend strengere Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis der Arzneimittel im Zentrum der regulatorischen Massnahmen.
    In der Schweiz wird das Arzneimittelrecht seit 2002 durch das Heilmittelgesetz geregelt. In Anlehnung an das EG-Recht verlangt das Gesetz, dass die zuzulassenden Arzneimittel zum einen wirksam und zum andern sicher sind. Was dies aber im Detail bedeutet, ist nicht weiter definiert. Dies überlässt der Gesetzgeber weitgehend der entscheidenden Behörde, nämlich dem Schweizerischen Heilmittelinstitut.
    Die vorliegende Arbeit versucht diese Lücke zu füllen und auf der Basis von grundrechtlichen Überlegungen sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Zulassungspraxis des Heilmittelinstituts praxistaugliche Regeln zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen ein Arzneimittel den Erfordernissen der Wirksamkeit und Sicherheit entspricht. Die entwickelten Regeln wollen den Gesuchstellerinnen das Erfüllen dieser beiden zentralen

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