Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, einseitig bedruckt, Note: 2,2 - gut, Technische Universität Dresden (Institut für Politikwissenschaft - Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich), Veranstaltung: Seminar: Die Ministerialverwaltung im politischen Entscheidungsprozess, 7 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im föderativen System der Bundesrepublik bekleiden Ministerpräsidenten die höchsten politischen Ämter auf Landesebene. Um zu beschreiben, was ihre exponierte Stellung sichert, wird häufig auf das verfassungsmäßig garantierte Prinzip der Richtlinienkompetenz verwiesen. Man könnte meinen, der die Regierungschefs der Länder haben allein durch die Regelung der Verfassung die mächtigste Position auf Landesebene inne. Ziel dieser Arbeit ist es nun, eine Gegenposition zu vertreten: Die bloße Ermächtigung zur Führung durch das Gesetz schafft noch keinen einflussreichen Ministerpräsidenten, in der Praxis der Regierungstätigkeit müssen eine Vielzahl an Faktoren wirken, um die durch die Verfassung ermöglichte Machtstellung auch entfalten zu können. Dabei werde ich mich an folgender Fragestellung orientieren: Inwiefern ist die starke Stellung eines Ministerpräsidenten auf die verfassungsrechtliche Verankerung der Richtlinienkompetenz zurückzuführen, welche Faktoren bestimmen seine einflussreiche Position tatsächlich? Ferner soll gezeigt werden, wie die Aufgabe der Führung in der Regierungspraxis ausgeübt wird und welcher Rolle dabei dem Mittel der Richtlinienkompetenz zukommt. Um die Frage beantworten zu können, scheint mir folgende Gliederung sinnvoll: Das zweite Kapitel dient der Darstellung theoretischer Grundlagen zum Konzept der Richtlinienkompetenz. Nach der Klärung des Begriffes, werden die Möglichkeiten, welche das Mittel der Richtlinienkompetenz bietet ebenso wie seine juristischen Grenzen aufgezeigt. Die anschließenden Ausführungen beziehen sich stärker auf die politische Realität. Im dritten Teil der Arbeit widme ich mich der Beschreibung der informellen Kräfte, welche den politischen Einfluss und die Art der Ausübung des Amtes des Ministerpräsidenten bestimmen. Aufgrund der Wirkung solcher Faktoren haben sich im Alltag der Regierungstätigkeit in der Bundesrepublik verschiedene Typen von Ministerpräsidenten herausgebildet, welche in Kapitel vier kurz vorgestellt werden. Abschließend wird der Versuch unternommen, die beiden bisherigen Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt in diese Typisierung einzuordnen.