Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung (Enzyklopädi

Das vorliegende Werk stammt aus der Feder unseres verehrten Lehrers Professor Dr. Dr. h. c. HANS PETERS, den der Tod im Januar 1966 aus seiner wissenschaftlichen Arbeit herausriB. Viele seiner wissenschaftlichen Vorhaben blieben unverwirklicht. Auch sein umfangreich angelegtes Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts, in dem er seine staatsrechtlichen Forschungsergeb nisse und seine in vielen offentlichen Amtern gesammelten staatspolitischen Erfahrungen zusammenfassen wo11te, konnte er nicht mehr vo11enden. Er hinterlieB nur einen fragmentarischen Entwurf des Deutschen Staatsrechts. Doch offenbart dieser Entwurf, trotz seiner Unvo11standigkeit, schon deut lich die pragende geistige Linie sowie die politisch-ethische Grundhaltung, aus denen heraus PETERS sein Werk zu gestalten beabsichtigte. Dieser Um stand war es, der uns ermutigt hat, den Entwurf trotz seines als Lehrbuch fragmentarischen Charakters fur eine Veroffentlichung zu bearbeiten. Dabei war es unser Ziel, PETERS' Werk moglichst in seiner Eigenart zu erhalten und seinen spezifischen Zielsetzungen gerecht zu werden. Daher haben wir diesem Buch weitgehend die von PETERS selbst ganz oder doch im Ansatz bereits konzipierten Partien seines Manuskriptes zugrunde gelegt, wobei wir vorhandene Lucken des Textes geschlossen, FuBnoten eingearbeitet oder er ganzt, Dberholtes auf den letzten Stand gebracht und an manchen Stellen, wo offensichtlich vorlaufige Formulierungen hinskizziert waren, stilistische Korrekturen angebracht haben.

I. Grundlagen und Standort der Staatsrechtswissenschaft.- 1. Deutsches Staatsrecht als Wissenschaft; Eigentümlichkeiten.- 2. Geltung von Recht, auch überpositivem, für den Staat.- 3. Die verschiedenen Arten von Verfassungsrecht.- a) Verfassungsrecht im formellen Sinne.- b) Materielles Verfassungsrecht.- c) Verfassungsnormen als politische Entscheidungen.- 4. Staatsrechtswissenschaft, ratio und emotionale Kräfte.- 5. Die rechtsbildende Kraft des Faktischen.- 6. Methode der Staatsrechtswissenschaft.- 7. Veränderung der gesellschaftlichen Voraussetzungen.- II. Verhältnis zu benachbarten Wissenschaften.- 1. Andere Zweige der Rechtswissenschaft.- 2. Allgemeine Staatslehre, Rechts- und Staatsphilosophie.- 3. Politik.- 4. Allgemeine Geschichte, Verfassungsgeschichte.- 5. Soziologie.- 6. Theologie.- 7. Wirtschaftswissenschaften, Sozialwissenschaften.- 8. Geopolitik.- 9. Statistik.- 10. Keine isolierte Betrachtung des Staatsrechts.- III. Die Rechtsquellen des deutschen Staatsrechts; Auslegungsprobleme.- 1. Quellen, normative Kraft und Fortbildung des Staatsrechts.- a) Geschriebene Rechtsquellen.- b) Bindende Kraft des Staatsrechts.- c) Bindende Kraft des Grundgesetzes.- d) Fortbildung des Staatsrechts durch Rechtswissenschaft und Rechtsprechung.- 2. Interpretationsprobleme.- a) Auslegung staatsrechtlicher Normen.- b) Auslegung aus der Tradition.- c) Kombination verschiedener Verfassungsgrundsätze als Mittel der Verfassungsauslegung.- d) Sinngehalt von Grundrechten.- 3. Ungeschriebenes Verfassungsrecht.- a) Überpositive Rechtsquellen.- b) Rangordnung der geschriebenen Verfassungssätze, ungeschriebenes Verfassungsrecht.- c) Gewohnheitsrecht.- d) Rechtssätze aus dem gesamten Sinnzusammenhang der Verfassung.- e) "Verfassungswirklichkeit" - formale positivrechtliche Verfassungslage.- IV. Künftige Aufgabe der Staatsrechtswissenschaft.- V. Das Staatsrecht im Studium der Juristen.- 1 Die geschichtlichen Grundelemente des heutigen Staatsrechts.- I. Keine Verfassungsgeschichte, sondern nur Wurzeln des geltenden Staatsrechts.- II. Die Grundzüge der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung.- 1. Der Zusammenbruch des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation.- 2. Der Deutsche Bund 1815-1866.- 3. Der Norddeutsche Bund 1867-1871.- 4. Die sogenannte Bismarcksche Reichsverfassung 1871-1918.- 5. Verfassungsänderung vom 28. 10. 1918.- 6. Nationalversammlung und Entstehung der WRV vom 11. 8. 1919.- 7. Die WRV als Verständnis- und Interpretationsgrundlage des GG.- a) Parlamentarisch-demokratische Republik auf bundesstaatlicher Grundlage.- b) Bundesstaatliche Grundlage als Problem der WRV.- c) Elemente der unmittelbaren Demokratie.- d) Unmittelbare oberste Staatsorgane.- e) Der Weg der Gesetzgebung.- f) Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen.- g) Zusammenfassung. Politische Entwicklung in der Weimarer Zeit.- 8. Verfassungsentwicklung in den deutschen Ländern.- 9. Nationalsozialistische Ära (1933-1945).- a) Verknüpfung von Staatsrecht, Politik und Weltanschauung.- b) Die heutige Bedeutung des Verständnisses vom Wesen des Nationalsozialismus als "Bewegung".- c) Die "Weltanschauung" des Nationalsozialismus im einzelnen.- d) Die wichtigsten staatsrechtlichen Maßnahmen des nationalsozialistischen Staates.- 2 Die Rechtslage Deutschlands vom 8. Mai 1945 bis zum 23. Mai 1949.- I. Rechtliche Analyse des Zusammenbruchs vom 8. Mai 1945 und der Fortbestand des Deutschen Reiches.- 1. Untergangs-Theorie.- 2. Fortexistenz-Theorien.- II. Folgerungen aus dem Fortbestand Deutschlands.- 1. Reichsrecht.- 2. Staatsangehörigkeit.- 3. Zonale und bizonale Behörden.- 4. Staatsverträge.- 5. Vermögensrechtliche Probleme.- 6. Verhältnis der Länder zum Gesamtstaat.- III. Das Ende Preußens.- IV. Berlin.- V. Rechtsnatur der Zonen und Bizone.- 1. Sowjetische Besatzungszone.- 2. Amerikanische und britische Besatzungszone.- 3. Die französische Zone.- VI. Rechtsstellung der Besatzungsmächte und ihrer Organe.- VII. Neuaufbau von unten nach oben.- VIII. Die V