Verfassungsstaat und Finanzkrise

Die Finanzkrise dauert nun bereits mehr als fünf Jahre. Sie stellt nicht nur die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft auf die Probe, sondern auch die verfassungsstaatliche Balance des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund skizziert der Band den europaverfassungsrechtlichen Bezugsrahmen, in dem sich die EU, Verfassungsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit bewegen.In seiner spezifischen Konkretisierung durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG steht das Demokratieprinzip im Mittelpunkt der Ansätze zur rechtlichen Bewältigung der Finanzkrise. Wichtigste praktische Konsequenz ist eine Schlüsselrolle des Bundestages, die in der jüngsten Rechtsprechung in zahlreichen Facetten entfaltet worden ist. Das mag schwerfällig erscheinen oder zu sehr auf den Nationalstaat fixiert, spiegelt letztlich aber nicht nur die Rechtlage wider, sondern auch die heterogenen Interessen der europäischen Bürger und Staaten sowie ihre disparaten Lösungsvorstellungen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die durch das Verfassungsrecht vorgezeichnete polyzentrische Art der Entscheidungsfindung im europäischen Staaten-, Verfassungs- und Verfassungsgerichtsverbund als Königsweg für einen fairen und belastbaren Interessenausgleich.

Die Finanzkrise stellt nicht nur die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft, sondern auch die verfassungsstaatliche Balance des Grundgesetzes auf die Probe. Dabei steht das Demokratieprinzip im Mittelpunkt aller Ansätze zur rechtlichen Bewältigung der Finanzkrise. Praktische Konsequenz ist die Schlüsselrolle des Deutschen Bundestages, die in der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in zahlreichen Facetten entfaltet worden ist.