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Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

 Taschenbuch
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ISBN-13:
9783832941604
Einband:
Taschenbuch
Erscheinungsdatum:
13.02.2009
Seiten:
157
Autor:
Manfred Werwitzki
Gewicht:
244 g
Format:
229x155x13 mm
Serie:
616, Nomos Universitätsschriften
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

Bei der Erbauseinandersetzung sind nicht nur Vorempfänge der Erben, sondern nach
2057 a BGB, 2057 b BGB-E auch Leistungen der Abkömmlinge wie Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers, erhebliche Geldleistungen und Pflegeleistungen zu berücksichtigen. Es ist die Aufgabe des Rechtsanwalts, solche Sonderleistungen vom Mandanten abzufragen und ihm gegebenenfalls den Weg einer Durchsetzung des Ausgleichungsanspruches aufzuzeigen.
Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung - oder dessen Erhalt - beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.
Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der

1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.
In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (
2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines
2057 b BGB-E geändert werden.
Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben - also auch der Ehepartner - an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.
Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach

2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.