AHA-BUCH

Der Ausbau der europäischen Patentgerichtsbarkeit - Konsequenzen und Möglichkeiten für die Schweiz

 ,
Sofort lieferbar | Lieferzeit:3-5 Tage I

95,00 €*

Alle Preise inkl. MwSt. | zzgl. Versand
ISBN-13:
9783727219023
Einband:
,
Erscheinungsdatum:
01.12.2016
Seiten:
333
Autor:
Howald Samuel
Gewicht:
622 g
Format:
230x156x25 mm
Serie:
103, Schriften zum Medienrecht und Immaterialgüterrecht
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

Ein europäisches Patent zerfällt nach der zentralen Erteilung durch das Europäische Patentamt in ein Bündel von Patenten. Die einzelnen Teile des europäischen Patents sind in ihren Wirkungen an Landesgrenzen gebunden und müssen derzeit vor den jeweils zuständigen nationalen Instanzen durchgesetzt werden. Da patentrechtliche Streitigkeiten mit internationaler Dimension mehrere Teile eines europäischen Patents betreffen, sind unter Umständen parallele Verfahren in mehreren Ländern notwendig. Die EU-Mitgliedstaaten werden mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht die gerichtliche Durchsetzung europäischer Patente bei einem gemeinsamen Gericht zentralisieren. Da ein Urteil dieses Gerichts für das Hoheitsgebiet derjenigen Vertragsmitgliedstaaten gilt, für die das betreffende europäische Patent Wirkung hat, wird die Gefahr unterschiedlicher oder gar widersprüchlicher Entscheide zu mehreren Teilen eines europäischen Patents eliminiert. Die zehn Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, die nicht zugleich EU-Mitgliedstaaten sind (darunter die Schweiz), stehen bei dieser Lösung aussen vor. Bei einer gesamteuropäischen Betrachtungsweise bleibt es daher bei einer fragmentierten europäischen Patentgerichtsbarkeit.