Studien zu einer Theorie der Gesetzgebung

Auf den ersten Blick mag es vielleicht uberraschen, daB eine GroBfor schungseinrichtung auf dem Gebiete der Mathematik und Datenverarbeitung sich mit Gesetzgebungstheorie befaBt. Die Gesellschaft fur Mathematik und Datenverarbeitung hat ihre Aufgabe jedoch von Anfang an nicht nur auf ihr engeres Arbeitsgebiet angelegt, sondern als das verstanden, was sich gerade in letzter Zeit als bedeutsam erwiesen hat, narnlich logische und mathematische Methoden zur Analyse von Informations- und Kornrnunika tionsstrukturen mit dem Ziel einzusetzen, sie ebenso fur aile Beteilig ten transparent zu machen wie auch einer rationalen und zweckentspre chenden Gestaltung zuzufuhren. Besonders dringend scheint eine Reali sierung dieser Zielsetzung auf dem Gebiet des Rechtswesens, da hier in ganz besonderem MaBe aile Mitglieder einer sozialen Gemeinschaft unter undurchsichtiger Rechtssetzung und Rechtsauslegung (und -anwendung) zu leiden h~tten. Daher besitzt die GMD ein eigenes Institut fur Datenver arbeitung im Rechtswesen. In zahlreichen Einzelprojekten befaBt sich dieses mit der DV-bezogenen Systemanalyse komplexer Normgefuge, wie auf dem Gebiete des Datenschutzes, des Gerichtskosten- und -kassenwesens, des Zustellungsrechts oder der Datenubertragung in der offentlichen Ver waltung. Insbesondere das Thema der "automationsgerechten Rechtssetzung" zeigt den Zusammenhang zwischen Rechtstheorie, Logik und Datenverarbeitung. Die im Herbst 1975 durchgefuhrte Tagung zur Theorie der Gesetzgebung, in der zum erstenrnal in der Bundesrepublik versucht worden ist, die hierzu international bestehenden, unterschiedlichen Ans~tze zu einer Diskussion zu vereinigen, fugt sich in dieses Prograrnrn der GMD gut ein. Sie kam auf Anregung von Professor Dr. JURGEN RODIG zustande, der sie durch groBen personlichen Einsatz vorbereitet und maBgebend gestaltet hat.

Zum Begriff des Gesetzes in der Rechtswissenschaft.- Zusammenfassung.- I. Funktionen des juristischen Gesetzesbegriffes.- II. Der zeitgenössische Gesetzesbegriff im Spannungsfeld unzeitgemäßer Assoziationen.- 1. Philosophisch und quasi-naturwissenschaftlich orientierte Konzeptionen.- 2. Zur geschichtlichen Bedingtheit des juristischen Gesetzesbegriffes.- III. Die zeitgenössische Lehre vom Gesetz im Schatten eines logisch unkontrollierten Allgemeinbegriffes.- 1. Quantorenlogische Voraussetzungen.- 2. Möglichkeiten logisch konzipierter Allgemeinheit des juristischen Gesetzes.- 3. Unendlichkeitsmodell der individuellen Regelung auf regelungstheoretischer Grundlage.- IV. Zur Möglichkeit einer materialen Bestimmung des Allgemeinheitskriteriums.- V. Einige Folgerungen.- 1. Andeutung einiger systemtheoretischer Implikationen.- 2. Gesetzgebungstheorie als unselbständiger Bestandteil einer allgemeinen juristischen Regelungstheorie.- Gesetzgebungsverfahren.- Charakteristische Merkmale schwedischer Gesetzgebung.- Zusammenfassung.- I. Einführung.- II. Voraussetzungen und Ausgangspunkte.- 1. Charakteristik des Gesetzgebungsmaterials.- 2. Vorstufen und Entwicklung der modernen Gesetzgebungsmethodik.- 3. Verfassungsrechtliche und konstitutionelle Praxis im Bereich der Gesetzgebung.- 4. Der Werdegang eines normalen Gesetzgebungserzeugnisses.- 5. Quantitative Angaben über die Gesetzgebung.- III. Näheres über die "Direktiven".- IV. Näheres über das Ausschuß-Wesen.- 1. Quantitative Angaben.- 2. Arbeitsmethoden der Gesetzgebungsausschüsse.- 3. Form, Inhalt und Veröffentlichungsmethoden der Ausschußentwürfe.- 4. Abweichende Arbeitsformen. Arbeitsgruppen in den Ministerien.- V. Näheres über das "Remiß-Wesen".- 1. Verfassungsrechtliche und praktische Grundlagen.- 2. Die "Remiß-Instanzen".- 3. Quantitative Angaben. Umfang der "Remiß-Arbeit".- 4. Vorbereitung, Form und Inhalt der Gutachten.- 5. Moderne Entwicklungstendenzen. Kritische Würdigung.- VI. Näheres über die späteren Stufen der Gesetzgebungsarbeit.- 1. Die Bearbeitung im zuständigen Ministerium.- 2. Die Prüfung im Gesetzesrat.- 3. Die Reichstagsbehandlung.- VII. Abschließendes, Grundsätzliche und praktische Würdigung des Systems.- Diskussion.- Vorparlamentarisches und parlamentarisches Verfahren der Rechtsetzung in der Schweiz.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- 1. Maßgebliche staatsrechtliche Prinzipien für die Rechtssetzung.- 2. Bedeutung des parlamentarischen Zweikammersystems für die Rechtssetzung.- 3. Gesetzesrecht und Verordnungsrecht.- 4. Auslösung des Rechtssetzungsverfahrens.- 5. Ordnung des Rechtssetzungsverfahrens.- II. Vorparlamentarisches Verfahren.- 1. Rechtssetzungsauftrag.- 2. Vorbereitung des Vorentwurfes.- 3. Vernehmlassungsverfahren.- 4. Veröffentlichung der Vorarbeiten.- 5. Verwaltungsinternes Konsultations- und Mitberichtsverfahren.- 6. Gesetzesentwurf des Bundesrates.- III. Parlamentarisches Verfahren.- 1. Beratungen in den parlamentarischen Komissionen.- 2. Beratungen in den parlamentarischen Fraktionen.- 3. Beratungen in den Kammern der Bundesversammlung.- 4. Festsetzung des endgültigen Gesetzestextes.- IV. Das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander.- 1. Funktion und Gewichtung der beiden Verfahren.- 2. Kooperation der an der Gesetzgebung Beteiligten.- Anmerkungen.- Rechtsgrundlagen.- Diskussion.- Das Gesetzgebungsverfahren im Kongreß der Vereinigten Staaten. Theorie und Praxis.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Vorbereitung von Gesetzen.- 1. Mitwirkung der Exekutive bei der Vorbereitung.- 2. Eigene Hilfsdienste des Kongresses.- 3. Prinzipien der Gesetzgebung.- III. Gesetzgebungsdelegation.- 1. Ausmaß und Grenzen der Delegation.- 2. Bestimmtheit der Ermächtigung.- 3. Mitwirkung der Betroffenen (Administrative Procedure Act).- 4. Notwendigkeit verstärkter Kontrolle durch den Kongreß.- IV. Schluß.- Anmerkungen.- Diskussion.- Die Verteilung der Regelungslast zwischen Gesetz und Verordnung nach den Artikeln 34 und 37 de