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Staatshaftung im Versicherungswesen

 Taschenbuch
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ISBN-13:
9783631500125
Einband:
Taschenbuch
Seiten:
216
Autor:
Arnt Vespermann
Gewicht:
289 g
Format:
373x151x13 mm
Serie:
39, Versicherugsrechtliche Studien
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

Aus dem Inhalt: Drittbezogenheit von Amtspflichten im Versicherungsaufsichtsrecht - Rechtmäßigkeit des 81 II VAG - Rechtmäßigkeit des 81 I 5 VAG - StHG-DDR.
Mit Erlaß des 81 I 5 VAG hat der Gesetzgeber einen Schlußstrich unter die zuletzt durch die Rechtsprechung zur Haftung im Kreditwesen erneut entfachte Streitfrage gesetzt, ob im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen Staatshaftungsansprüche der Versicherungsnehmer entstehen können. Durch das infolge der Umsetzung der 3. Richtliniengeneration geltende Sitzlandprinzip ist den deutschen Versicherungsaufsichtsbehörden die Kontrolle aller in Deutschland agierenden Versicherungsunternehmen nicht mehr umfassend möglich. Ferner wird gezeigt, daß die nach wie vor bestehende Mißbrauchsaufsicht gegen EU-Recht verstößt. Dies bedeutet eine erhöhte Insolvenzgefahr von Versicherungsunternehmen. Diese Studie untersucht die Frage, ob Staatshaftungsansprüche im Versicherungswesen generell ausgeschlossen sind.