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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sonderabgaben

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ISBN-13:
9783540212638
Einband:
Book
Erscheinungsdatum:
17.05.2004
Seiten:
252
Autor:
Richard Staudacher
Gewicht:
386 g
Format:
235x155x13 mm
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

A. Einleitung.- I. Die fortdauernde Problematik der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sondera bgaben.- 1. Die Zulässigkeit von Sonderabgaben: seit lahrzehnten in der Diskussion.- 2. Der Lösungsansatz des Zweiten Senats des BVerfG mit der Konzeption Gruppenhornogenität, Gruppenverantwortung (Sachnähe) und gruppennützige Verwendung.- 3. Die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit des sogenannten Kohlepfennigs.- 4. Die Verfassungswid rigkeit der Feuerwehr-/Feuerschu tzabgabe.- 5. Anhaltende Zweifel an der Lösungskonzeption des BVerfG.- 6. Die verfassungsrechtliche Zulädes sogenannten Wasserpfennigs.- 7. Kein Fortsc hritt in der Dogmatik durch die Entscheidungen des BVerfG vom 7. Mai 1998 zur sogenannten Verpack ungssteuer und zu den Landesabfallabgaben.- 8. Die Entscheid ung des BVerfG vom 9. November 1999 zum hessischen Sonderurlaubsgesetz.- 9. Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Sonderabgabe: Die Entscheidung vom 17. l uli 2003 zu den Altenpflege umlagen in 4 Bundesländern.- II. Gesteigerte Anforderungen an die Zulässigkeit von Abgaben: Die Urteile des BVerfG zum sogenann ten Einheitswert für die Vermögensteuer und Erbschaftsteuer.- III. Ergeb nis zu Teil A.- B. Kritik des vorherrschenden Lösungsansat zes des BVerfG.- I. Welche Probleme will die vorherrschende Konzeption lösen?.- II. Die Sonderste llung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Grundgesetz.- III. Zur begrifflichen Abgrenzung von Sonderabgaben und sonstigen nichtsteuerl ichen Abgaben.- 1. Keine Identität von Begriffs- und Zulässigkeitsmerkmalen von Sonderabgaben?.- 2. Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff als Ausgangspunkt für eine Begriffsbildung.- 3. Die begriffliche Abgrenzung von Vorzugslasten, korporativen Verbandslasten und causabezogenen Abgaben von den Steuern.- 4. Die begriffliche Abgrenzung von Sonderabgaben und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben von den Steuern.- IV. Die vorherrschende Lösungskonzeption von Karl Heinrich Friauf / Zweiter Senat des BVerfG.- 1. Eignung zur Sicherung der Lastengleichheit?.- 1.1 Die Herkunft der Konzeption homogene Gruppe, Gruppenverantwortung (Sachnähe) und gruppennützige Verwendung.- 1.2 Die Abgrenzbarkeit der Gruppe - Voraussetzung für die Feststellung von Homogenität und gruppennütziger Verwendung.- 1.3 Die Hornogenität der Gruppe.- 1.4 Die (behauptete) Verantwortung der Gruppe (Sachnähe).- 1.5 Die Theorie vom staatsfernen Kreislauf oder von der erzwungenen Selbsthilfe.- 1.6 Zwischenergebnis.- 2. Eignung des vorherrschenden Lösungsansatzes zur Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance?.- 2.1 Die Entwicklung des vorherrschenden Lösungsansatzes ohne jeden Bezug auf die Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance.- 2.2 Die fehlende Eignung des vorherrschenden Lösungsansatzes zur Sicherung der bundesstaatlichen Machtbalance.- 2.3 Zwischenergebnis.- 3. Eignung des vorherrschenden Lösungsansatzes zur Sicherung des Budgetrechts des Parlaments?.- 4. Ergebnis der Beurteilung der vorherrschenden Lösungskonzeption.- V. Lässt sich den Entscheidungen des Ersten Senats des BVerfG eine tragfähige Lösungskonzeption entnehmen?.- 1. Die Entscheidung zur Abgabe nach dem Schwerbehindertengesetz.- 2. Das Urteil zur Erstattungspflicht der Arbeitgeber nach128 AFG.- 3. Der Beschluss zur Feuerwehrabgabe in Baden-Württemberg bzw. zur Feuerschutzabgabe in Bayern.- 4. Ergebnis zu den Kriterien des Ersten Senats des BVerfG.- VI. Ergebnis zu Teil B.- C. Eigene Auffassung zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien für Sonderabgaben.- I. Thesenförmige Zusammenfassung der Überlegungen und Ergebnisse der eigenen Auffassung.- II. Der Gesamtzusammenhang zwischen dem Grundrechtsschutz gegen Abgabenerhebung, dem System der parlamentarischen Demokratie, den Aufgaben des modernen Staates und der Eigentums- und Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes.- 1. Der Gesamtzusammenhang bei der Steuer als bedeutendster finanzrechtlicher Abgabe.- 1.1 Der Grundrechtsschutz bei der Erhebung
Die verschiedensten Formen von Sonderabgaben sind in der Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten in der Diskussion. Ausgehend von seiner ersten bedeutenden Entscheidung zur Berufsausbildungsabgabe im Jahr 1980 hatte sich das Bundesverfassungsgericht immer wieder mit der Zulässigkeit neuer Formen von Sonderabgaben zu beschäftigen, zuletzt mit der Zulässigkeit der sog. Altenpflegeumlage. Die Entscheidungen folgen dabei häufig nicht einer klaren und vorhersehbaren Linie, sondern sind stark kasuistisch geprägt. Das Buch zeigt die Entwicklung der bisherigen Dogmatik zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in Literatur und Rechtsprechung auf. Der vorherrschende Ansatz des Bundesverfassungsgerichts wird dabei grundlegend in Frage gestellt und im Ergebnis abgelehnt (Teil B). Es wird sodann eine eigenständige umfassende Lösungskonzeption erarbeitet und in den verfassungsrechtlichen Rahmen eingefügt (Teil C). Die praktische Tragfähigkeit der neuen Lösungskonzeption wird schließlich anhand einiger Beispiele von Sonderabgaben im Umweltrecht, im Wirtschaftsrecht und in sonstigen Rechtsgebieten erprobt (Teil D).