Politik in Mehrebenensystemen

1 Einleitung Gegenstand des vorliegenden Textes ist das Regieren in komplexen Mehre- nensystemen (multilevel governance). Mit der Einführung dieses Begriffs bricht die Politikwissenschaft mit einer lange verbreiteten Prämisse, wonach Herrschaft in der modernen Gesellschaft überwiegend in autonomen und hierarchisch - gliederten Organisationen des Regierens ausgeübt wird. Wenngleich sich dieser Perspektivenwandel lange abzeichnete und eher schleichend vollzog, kommt er erst neuerdings in Konzepten des Politischen deutlich zum Ausdruck. Multilevel governance ist eines dieser Konzepte. Einheit und Differen- Die Vorstellung, Gesellschaften würden in hierarchisch geordneten Einh- zierung im modernen ten gesteuert, hat lange Zeit nicht nur das Denken über Wirtschaftsbetriebe, Ver- Staat bände und Verwaltungen beeinflusst, die als Unternehmen oder Bürokratie - trachtet wurden, sie prägte vor allem auch die Beschreibung politischer Systeme als Staaten. Der Begriff des modernen Staates erfasst eine Vereinigung von Menschen zu einer Staatsbürgernation, die durch Selbstbestimmung die He- schaft in einem nach außen abgegrenzten Gebiet organisiert (Benz 2008: 105- 168). Dabei wurde vielfach unterstellt, der Staat konstituiere eine Einheit von Staatsgebiet, Staatsvolk und souveräner Staatsgewalt. Diese Annahme ist jedoch nicht nur theoretisch unangemessen, weil zu abstrakt, sie ignoriert auch unt- schiedliche Formen der politischen Herrschaft, die im Laufe der Geschichte entstanden. Die genannte Definition berücksichtigt nicht, dass die interne Str- tur eines konkreten Staates in territorialer und funktionaler Hinsicht differenziert ist.

Ausgehend von der Tatsache, dass Politik in zunehmendem Maße die Grenzen von lokalen, regionalen oder nationalen Gebietskörperschaften überschreitet und zwischen Ebenen koordiniert werden muss, behandelt das Buch Möglichkeiten und Grenzen einer demokratischen Politik in Mehrebenensystemen. Vorgestellt werden relevante Theorien und Begriffe der Politikwissenschaft, aus denen ein differenzierter Analyseansatz abgeleitet wird. Grundlegend ist dabei die Überlegung, dass die komplexen Strukturen der Mehrebenenpolitik die Akteure häufig vor widersprüchliche Anforderungen zwischen unterschiedlichen Regelsystemen stellen, die Entscheidungen erschweren oder Demokratiedefizite verursachen. Die Akteure entwickeln aber Strategien, um diese Schwierigkeiten zu bewältigen. Erst bei Berücksichtigung strategischer Interaktionen lässt sich bewerten, ob die Praxis des Regierens im Mehrebenensystem Anforderungen an eine demokratische Politik genügt. Am Beispiel der Mehrebenenpolitik im deutschen Bundesstaat sowie in der Europäischen Union werden diese theoretischen Überlegungen und die Anwendung der Analysekategorien für unterschiedliche Formen von Mehrebenensystemen illustriert.

Ursachen von Mehrebenenpolitik.- Theorien von Governance in Mehrebenensystemen.- Analyserahmen.- Varianten der Mehrebenenpolitik im deutschen Bundesstaat.- Varianten der Mehrebenenpolitik in der Europäischen Union.- Dynamik der Mehrebenenpolitik I: Akteure und Interaktionsstrategien.- Dynamik der Mehrebenenpolitik II: Verfassungspolitik.- Möglichkeiten und Grenzen einer demokratischen Mehrebenenpolitik.- Schluss.

Warum ist moderne Politik so komplex? Einführung zur Politik in Mehrebenensystemen