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Der Tarifvertrag als exklusives Gut

Die rechtliche Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln
 Taschenbuch
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ISBN-13:
9783428118748
Einband:
Taschenbuch
Erscheinungsdatum:
01.08.2005
Seiten:
414
Autor:
Philipp Leydecker
Gewicht:
552 g
Format:
234x157x27 mm
Serie:
243, Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

Inhaltsübersicht: A. Die Problematik der Differenzierungsklauseln: Der Tarifvertrag als Mittel der Mitgliederwerbung - Begriffliche Klärungen - Rechtliche Konstruktion - B. Differenzierungsklauseln in der Praxis: Differenzierungsklauseln vor und während der Weimarer Zeit - Die Tarifpraxis in der Bundesrepublik - Auswirkungen der Entscheidung des Großen Senats des BAG - Differenzierungsklauseln im internationalen Vergleich - C. Grundrechtliche Argumentation: Negative Koalitionsfreiheit der Nichtkoalierten - Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit der Andersorganisierten - Beschränkung der Vertragsfreiheit - Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - D. Überschreitung der Tarifmacht: Innere Schranken der Tarifmacht - Äußere Schranken der Tarifmacht - E. Differenzierungsklauseln und Arbeitskampf: Abwehrmaßnahmen des Arbeitgebers gegen einen Arbeitskampf - Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln - Ergebnis - F. Internationales Recht: Europäische Menschenrechtskonvention - Europäische Sozialcharta - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - ILO-Übereinkommen - IPBPR/IPWSKR - Ergebnis - G. Gesamtergebnis: Zusammenfassung der Ergebnisse - Konsequenzen für die Praxis - H. Ausblick - Abstract - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Der Streit um die Zulässigkeit tarifvertraglicher Vorteilsregelungen zugunsten der eigenen Verbandsmitglieder durchzieht die Arbeitsrechtsliteratur seit Anbeginn der Weimarer Republik. Auch heute noch handelt es sich bei diesen sog. Differenzierungsklauseln um eines der zentralen Probleme des Arbeitsrechts, das auch durch das Machtwort des Großen Senats des BAG im Jahr 1967 nicht geklärt werden konnte. Vereinbarungen der IG Metall im Jahr 2004 brachten die Differenzierungsklauseln zurück in das Blickfeld einer breiten juristischen und nichtjuristischen Öffentlichkeit. Differenzierungsklauseln lassen sich unter den verschiedensten juristischen und gesellschaftlichen Blickwinkeln untersuchen. Die juristische Problematik betrifft dabei Rechtsbereiche, die von den Höhen des Verfassungsrechts wie z. B. der negativen Koalitionsfreiheit bis hinab zu den vielfältigen Aspekten des einfachen Rechts reichen. Hinzu kommt die in der bisherigen Diskussion kaum beachtete völker- und europarechtliche Dimension.
Philipp Leydecker kommt nach umfassender Auseinandersetzung mit den vorgenannten Rechtsbereichen in der vorliegenden Publikation zu dem Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien weitgehend frei sind, entsprechende Klauseln zu vereinbaren. Gegen ihre Erstreikbarkeit bestehen keine rechtlichen Bedenken.

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