AHA-BUCH

Der ökonomisierte Richter

Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit als Grenzen Neuer Steuerungsmodelle in den Gerichten
 Taschenbuch
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ISBN-13:
9783428117635
Einband:
Taschenbuch
Erscheinungsdatum:
22.08.2005
Seiten:
497
Autor:
Carsten Schütz
Gewicht:
660 g
Format:
237x157x24 mm
Serie:
998, Schriften zum Öffentlichen Recht
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

Inhaltsübersicht:1 Problemaufriß und status-quo: Die verfassungsrechtlich unterschätzte Fremdverwaltung der Rechtsprechung: Das Verhältnis Exekutive / Judikative als zentrales Problemfeld der Neuen Steuerungsmodelle - Die Einflußinstrumente der Exekutive und ihre gegensätzliche Bewertung - Die defizitäre Problematisierung der Fremdverwaltung der Rechtsprechung - Fazit und daraus folgende Aufgabenstellung -
2 Die empirische Ausgangssituation: Der Richterberuf als "gefahrgeneigte Arbeit": Die grundgesetzlich unterstellte "Gefahr" - Der Richter im Einflußnahmegeflecht der Staatsgewalten - Das (bisher) geringe Gefährdungspotential der Legislative - Hierarchisierung der Rechtsprechung. Der Tragödie erster Teil: Einflußnahmestrukturen innerhalb der Rechtsprechung - Hierarchisierung der Rechtsprechung. Der Tragödie zweiter Teil: Die Richter unter der Kuratel der Exekutive - Fazit: Quod erat demonstrandum -
3 Die "Gefahrenabwehr" zum Schutz des Richters: Gewaltenteilung als überschätztes und zur (weiteren) Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit letztlich untaugliches Argument - Die richterliche Unabhängigkeit als entscheidender Topos -
4 Die notwendige Neupositionierung der richterlichen Unabhängigkeit: Defizite der richterlichen Unabhängigkeitsdogmatik - Die "herkömmliche" richterliche Unabhängigkeit als notwendige, aber nicht hinreichende Rahmenbedingung - Der subjektiv-rechtliche Gehalt der richterlichen Unabhängigkeit - Parallele und deshalb taugliches Vorbild: Die allgemeine Handlungsfreiheit - Die "Schranken-Schranken" der richterlichen Unabhängigkeit -
5 Die Kompetenz zur Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit: Die ausschließliche Kompetenz des (formellen) Gesetzgebers - Status quo: Das Steuerungsdefizit des Gesetzgebers im Bereich der Rechtsprechung - Die Entfesselung der Dritten Gewalt durch den Gesetzgeber - Der notwendig umgekehrt proportionale Bestimmtheitsgrad von richterlicher Freiheit und Einflußermächtigungen der Rechtsprechungsverwaltung - Die Erforderlichkeit einer "begrenzten Einzelermächtigung" - Gewaltenspezifische Reichweiten der Einschränkungsermächtigungen - Die Folgen für die prozedurale Durchsetzung der "Schranken-Schranken" -
6 Die Neuen Steuerungsmodelle und die richterliche Unabhängigkeit: Die bisherigen Erkenntnisse als Maßstab für die verfassungsrechtliche Bewertung der NSM - Notwendiger, aber kritischer Verzicht auf eine begriffliche Ideologisierung der NSM-Diskussion - Die Wissenserweiterung der Rechtsprechungsverwaltung - Controlling: Das alte der Neuen Steuerungsmodelle - Qualitätsbetonung zur Durchbrechung der Quantitätsdominanz - Budgetierung als Steuerungsinstrument schlechthin - Die NSM unter notwendigem, aber nicht hinreichendem Gesetzesvorbehalt - Fazit: Die formelle wie materielle Verfassungswidrigkeit der NSM in den Gerichten - Schlußbemerkung, Zusammenfassung in Thesen - Literaturverzeichnis, Verzeichnis der nachgewiesenen Internetpublikationen, Sachverzeichnis
Die Neuen Steuerungsmodelle haben die Justiz erreicht. Damit sind für die Richter als rechtsprechende Gewalt besondere Gefahren verbunden, weil sie ihre Tätigkeit in einem rein exekutiv dominierten Umfeld ausüben. Gleichzeitig besteht nur eine geringe gesetzliche Regelungsdichte hinsichtlich der Rechtsprechungsverwaltung. Es fehlt ein verfassungsrechtlicher Unabhängigkeitsbegriff.Carsten Schütz entwickelt angesichts des insoweit beschränkten Stellenwerts des Gewaltenteilungsprinzips eine fundierte Dogmatik der richterlichen Unabhängigkeit gem. Art. 97, 92 GG, die die Exekutive in ihre verfassungsrechtlichen Schranken weist und dem Gesetzgeber eine zentrale Rolle zuerkennt. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden schließlich Kosten-Leistungsrechnung, Controlling, Budgetierung, Benchmarking und Qualitätsmanagement in den Gerichten auf ihre - unter Bedingungen weithin zu bejahende - verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüft.

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