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Die Bindung Der Staatsgewalten an Die Hoechstrichterliche Rechtsprechung: Eine Rechtstheoretische Untersuchung Auf Der Grundlage Des Bonner Grundgeset

 Taschenbuch
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ISBN-13:
9783261008695
Einband:
Taschenbuch
Erscheinungsdatum:
01.12.1973
Seiten:
215
Autor:
Rainer Stahl
Gewicht:
314 g
Format:
205x146x17 mm
Serie:
70, Europäische Hochschulschriften (Reihe 02): Rechtswissenschaft / Law / Droit
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:

Die Arbeit versucht die Frage zu beantworten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung unabhängig von ihrer Bedeutung für die am Rechtsstreit beteiligten Parteien Rechtsquellencharakter besitzt und damit eine absolute Bindung der staatlichen Gewalten an die Ergebnisse einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung herbeizuführen vermag. Ausgangspunkt ist dabei Art. 20 Abs. 3 GG, der dann als verfassungsrechtliche Grundlage für eine Bindungswirkung in Frage kommt, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung «Recht» im Sinne dieser Vorschrift ist. Daneben werden weitere mögliche Rechtsgrundlagen für eine solche Bindung untersucht.