Grund- und Strukturprobleme des § 142 PatG

Um einen wirkungsvollen Schutz gegen Produktpiraterie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu gewährleisten, bedarf es effektiver Strafvorschriften. Die Rechtslage wird dieser Aufgabe jedoch seit Langem in keiner Weise gerecht, sondern ist geprägt durch dogmatische Probleme, systematische Widersprüche und verfassungsrechtliche Friktionen. Diese Schwierigkeiten resultieren zum einen aus einer kritiklos übernommenen Rechtsprechung des Reichgerichts zur patentrechtlichen Strafnorm, zum anderen aus einer unübersichtlichen Anordnung der Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes im Nebenstrafrecht mit teilweise willkürlichen Tatbestandsstrukturen.Ziel dieses Werkes ist es, erstmals Licht in die Dunkelkammer der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen und einen Reformvorschlag zu entwickeln, der den rechtlichen und praktischen Anforderungen gerecht wird und zugleich den Stellenwert des gewerblichen Rechtsschutzes insgesamt erhöht.

Um einen wirkungsvollen Schutz gegen Produktpiraterie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu gewährleisten, bedarf es effektiver Strafvorschriften. Die Rechtslage wird dieser Aufgabe jedoch seit Langem in keiner Weise gerecht, sondern ist geprägt durch dogmatische Probleme, systematische Widersprüche und verfassungsrechtliche Friktionen. Diese Schwierigkeiten resultieren zum einen aus einer kritiklos übernommenen Rechtsprechung des Reichgerichts zur patentrechtlichen Strafnorm, zum anderen aus einer unübersichtlichen Anordnung der Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes im Nebenstrafrecht mit teilweise willkürlichen Tatbestandsstrukturen.
Ziel dieses Werkes ist es, erstmals Licht in die Dunkelkammer der Strafvorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen und einen Reformvorschlag zu entwickeln, der den rechtlichen und praktischen Anforderungen gerecht wird und zugleich den Stellenwert des gewerblichen Rechtsschutzes insgesamt erhöht.