Die polizeiliche Wiedereinweisung des Räumungsschuldners
Zulässigkeit und Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beteiligten
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ISBN-13:
9783631355893
Veröffentl:
1999
Seiten:
278
Autor:
Susanne Wieser
Gewicht:
410 g
Format:
210x148x16 mm
Serie:
2776, Europäische Hochschulschriften Recht
Sprache:
Deutsch
Beschreibung:
Die Arbeit befaßt sich mit den bei der Wiedereinweisung des Räumungsschuldners auftretenden Problemen. Nach der Ansicht der Verfasserin ist die Wiedereinweisung grundsätzlich wegen deren Unzumutbarkeit für den Vermieter unzulässig. Während der Beschlagnahmezeit bestehen verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse zwischen Eigentümer und Gemeinde sowie Gemeinde und Eingewiesenem. Entgegen der herrschenden Meinung ist die Gemeinde nur dann zu einer Exmittierung des Eingewiesenen verpflichtet, wenn dessen Wiedereinweisung nach der Beendigung der Zwangsräumung erfolgt ist. Nur dann ist der Räumungstitel verbraucht. Andernfalls ist der Vermieter auf die Zwangsvollstreckung verwiesen. Dessen wirtschaftlichen Interessen sind durch 55 I 1 PolGBW umfassend abgesichert.
Aus dem Inhalt: Zulässigkeit der Wiedereinweisung - Rechtsverhältnisse während der Beschlagnahmezeit - Verbrauch des Räumungstitels - Räumungsansprüche gegen die Gemeinde - Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche.