Landespolitik im europäischen Haus

Die Europäische Union hat sich eine neue Gestalt gegeben. Die ersten Hürden auf dem Weg einer Neustrukturierung sind mit der Annahme des Vertrages über die Verfassung von Europa durch die Regierungschefs genommen worden. Gerade für die deutschen Länder hält der Verfassungsentwurf Erneuerungen wie die Subsidiaritätskontrolle oder das Klagerecht der nationalen Parlamente und des Ausschusses der Regionen bereit, welche innerstaatliche Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig machen. Diese Reformen zeigen deutlich wie stark der Europäische Integrationsprozess in die Strukturen seiner Mitgliedstaaten eingreift. Der neue Verfassungsvertrag erzeugt unterschiedlichste Folgeeffekte quer durch alle Ebenen des Staatenverbundes. Aus der Vielzahl der Auswirkungen legt dieses Buch seinen Schwerpunkt auf die Verflechtungen mit der regionalen Ebene. Um die Wahrnehmung des Verfassungsprozesses und seiner Folgen in einer breiten Perspektive zu erfassen, versammelt die Publikation Beiträge von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen, Politikern und Mitgliedern der Landesregierung in NRW. Damit ist das Buch eine wichtige Diskussionsgrundlage für alle die an Landes- und Europapolitik interessiert sind, ob als Studierende, Lehrende, Entscheidende oder Gestaltende in Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Die Europäische Union hat sich eine neue Gestalt gegeben. Die ersten Hürden auf dem Weg einer Neustrukturierung sind mit der Annahme des Vertrages über die Verfassung von Europa durch die Regierungschefs genommen worden. Gerade für die deutschen Länder hält der Verfassungsentwurf Erneuerungen wie die Subsidiaritätskontrolle oder das Klagerecht der nationalen Parlamente und des Ausschusses der Regionen bereit, welche innerstaatliche Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig machen. Diese Reformen zeigen deutlich wie stark der Europäische Integrationsprozess in die Strukturen seiner Mitgliedstaaten eingreift. Der neue Verfassungsvertrag erzeugt unterschiedlichste Folgeeffekte quer durch alle Ebenen des Staatenverbundes. Aus der Vielzahl der Auswirkungen legt dieses Buch seinen Schwerpunkt auf die Verflechtungen mit der regionalen Ebene.

Vorwort.- Vorwort.- 1. Die institutionelle Reform der EU.- Der Verfassungskonvent - Ein Erfolgsmodell?.- Der Verfassungsprozess - Eine Betrachtung aus regionaler Sicht.- 2. Folgen des Reformprozesses.- Sind die Mitgliedstaaten noch "Herren" der EU? Stellung und Einfluss der Mitgliedstaaten nach dem Entwurf des Verfassungsvertrages der Regierungskonferenz.- "Europafähigkeit" des deutschen Bundesstaats Vorschläge zur Reform des Bundesstaats vor dem Hintergrund der Europäischen Integration.- Bedeutung und Reform des Art. 23 GG - Die verfassungsrechtliche Einbeziehung der deutschen Länder in den europäischen Integrationsprozess.- 3. NRW und das europäische Mehrebenensystem.- Nordrhein-Westfalens Einflusskanäle auf der europäischen Ebene.- Nordrhein-Westfalen und seine europäischen Partnerregionen.- Die deutschen Landtage im europäischen Mehrebenensystem.- Nordrhein-westfälische Kommunen in Europa.- 4. NRW und die Auswirkungen der Europäischen Integration.- NRW und die europäische Bildungspolitik - Der Bolognaprozess und seine Umsetzung.- NRW und die europäische Strukturpolitik.- Reform der Agrarpolitik - Eine Bilanz aus nordrhein-westfälischer Sicht.- Die EU-Umweltpolitik und ihre Auswirkungen auf NRW.- Der Wirtschaftsstandort NRW in der erweiterten EU.- 5. Zukunftsperspektiven.- Nordrhein-Westfalens Kooperation mit den neuen Mitgliedstaaten der EU.- EU-Osterweiterung - Chancen und Risiken für NRW.- Der Europäische Verfassungsvertrag und die Föderalisierung des europäischen Mehrebenensystems.- Die institutionelle Architektur nach der Europäischen Verfassung: Höhere Dynamik - neue Koalitionen?.- Die Grenzen Europas und die Europäische Union.- Autorenverzeichnis.